Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Der Mobilfunkpakt Hessen
Der Mobilfunkpakt
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Der Mobilfunkpakt
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Die 10 Punkte des Mobilfunkpakts

Um den Mobilfunkausbau frühzeitig weiter voranzutreiben, hat das Land Hessen bereits im September 2018 einen Mobilfunkpakt mit den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone geschlossen. Die Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern soll dazu beitragen, durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu forcieren, um eine zukunftsorientierte Versorgung mit mobilen Diensten sicherzustellen.

Der von Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier sowie den Vorständen der Deutschen Telekom, Telefónica und Vodafone unterzeichnete 10-Punkte-Plan identifiziert verschiedene Handlungsfelder und umfasst Maßnahmenpakete die eine zukunftsorientierte Versorgung mit mobilen Diensten in Hessen sicherstellen.

Folgende 10 Punkte wurden im Rahmen des Mobilfunkpakts vereinbart:

  • BOS-Standorte und Landesimmobilien

In enger Zusammenarbeit werden in Abstimmung mit BOS-Digitalfunk Synergieeffekte bei der weiteren Verbesserung der Mobilfunkversorgung gehoben, konkret handelt es sich um die gemeinsame Nutzung verschiedener Standorte sowohl für den Polizei- und Behördenfunk, als auch für den normalen Mobilfunk.

Zusätzlich werden die Liegenschaften des Landes für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.

  • Schlankere Genehmigungsverfahren

Hessen hat als erstes Bundesland die Landesbauordnung mit dem Ziel von schlankeren Genehmigungsverfahren und schnellerem Mobilfunkausbau angepasst. Zukünftig gilt eine Baugenehmigungsfreiheit für Masten bis zu 15 Meter und ein reduzierter Mindestabstand von 20 Prozent der Höhe zum Nachbargrundstück (anstatt 40).

  • Kompetenzstelle Mobilfunk als Informations- und Kommunikationsplattform

Das Land Hessen bietet mit der Kompetenzstelle Mobilfunk im Breitbandbüro Hessen eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Nähere Informationen zum Aufgabengebiet und entsprechenden Ansprechpartnern finden Sie hier.

  • Investitionsfördernder Regulierungsrahmen

Hessen setzt sich auch weiterhin für eine investitionsfördernde, faire und realitätsnahe Ausgestaltung von Frequenzauflagen ein, bzw. unterstützt bei der Umsetzung. Darüber hinaus tritt Hessen auch weiterhin gegen National Roaming ein.

  • Mobilfunkförderprogramm in Hessen

Um den Mobilfunkausbau auch in dünn besiedelten Gebieten weiter voranzutreiben, hat das Land Hessen die Entwicklung eines Mobilfunkförderprogramms zugesagt. Dieses Vorhaben wurde in den letzten Monaten wie geplant vorangetrieben, sodass das Programm wie geplant starten konnte. Mehr Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

  • Zusätzliche Mobilfunkstandorte

Eine der zentralen Zusagen seitens der Mobilfunknetzbetreiber liegt in der Errichtung 800 neuer Mobilfunkstandorte in Hessen. Weitere 4.000 Standorte sollen außerdem umfassend modernisiert und mindestens auf den 4G-Standard gehoben werden. Eine Karte zum aktuellen Stand der neu errichteten sowie modernisierten Standorte finden Sie hier.

  •  Informationsaustausch

Mit der Etablierung der Kompetenzstelle Mobilfunk, der Einrichtung der Clearingstelle, dem Gründen einer Mobilfunkallianz sowie der Teilhabe an der Dialogstrategie der Hessischen Digitalministerin sorgt Hessen für die größtmögliche Transparenz im Mobilfunkausbau.

  • Kooperation bei der Schließung von weißen Flecken

Bei der Umsetzung des Mobilfunkförderprogrammes wird eine Kooperation von mehreren Mobilfunknetzbetreibern bei der Erschließung der weißen Flecken angestrebt.

  • Berücksichtigung kommunaler Infrastrukturen

Im engen Austausch mit den Kommunen wird angestrebt, die bestmöglichste Lösung für den Ausbau des Mobilfunks – unter Berücksichtigung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur – zu erreichen.

  • 5G-Testfelder

Der 5G-Rollout in Hessen verläuft schnell und erfolgreich, genauere Informationen zu aktuellen Standortzahlen sowie einer Übersicht über die momentane Abdeckung stellen Ihnen gerne Ihre Ansprechpartner zur Verfügung

 

 Den Mobilfunkpakt Hessen finden Sie hier (PDF-Dokument):

Cover Mobilfunkpakt Hessen

 

Ansprechpartner
Knut Ehrhardt
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Michael Fladung
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Dr. Michael Fladung

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